RA Hain
„ Ich kann es mir nicht leisten, mich mit Anwälten zu umgeben, die mir jeden Tag erzählen, was ich alles nicht darf. “ Lee Iacocca

19.03.2010

Warum es ohne klar formulierte Altersgrenzen im Arbeitsvertrag nicht geht

Ein Arbeitsverhältnis endet entgegen der Ansicht vieler Vertragspartner nicht automatisch mit Erreichen des Rentenalters oder dem Bezug einer Altersrente oder etwa einer Berufsunfähigkeitsrente.

Warum es ohne klar formulierte Altersgrenzen im Arbeitsvertrag nicht geht

Ein Arbeitsverhältnis endet entgegen der Ansicht vieler Vertragspartner nicht automatisch mit Erreichen des Rentenalters oder dem Bezug einer Altersrente oder etwa einer Berufsunfähigkeitsrente.

Wenn ein Mitarbeiter sich fit fühlt und im Arbeitsvertrag zur Beendigung bei Rentenbeginn nichts geregelt ist, kann er also weiterarbeiten. Das bedeutet zudem, dass der Arbeitgeber kündigen oder einen Aufhebungsvertrag abschließen muss, wenn er den Mitarbeiter ab 65 (oder ab einer anderen Altersgrenze) nicht mehr beschäftigen möchte. Sinnvoll ist daher,  schon im Arbeitsvertrag die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu regeln.

Formulierung: Soweit das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird, endet es automatisch mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer die für ihn maßgebliche Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht.

Auf keinen Fall sollte auf solch eine Vereinbarung verzichtet werden, da das Arbeitsverhältnis sonst theoretisch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiterläuft. Denn die Möglichkeit, Altersrente zu beziehen, rechtfertigt noch keine arbeitgeberseitige Kündigung.

Zu bedenken ist auch, dass der Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente beanspruchen könnte. Auch diesen Fall gibt es vertragliche Formulierungsmöglichkeiten.

Ergänzende Formulierung: Soweit das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird, endet es ferner automatisch mit dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente im Sinne des SGB VI erwirbt.

Im Vertrag auf 65 Jahre abgestellt? Kein Problem!

Das Renteneintrittsalter wird in den nächsten Jahren schrittweise auf 67 angehoben. In vielen Arbeitsverträgen dürfte aber immer noch das Renteneintrittsalter 65 stehen. Stimmt dieser Zeitpunkt für den konkreten jetzt nicht mehr, ist das nicht weiter schlimm. Die Klausel wird  durch Auslegung auf die jeweilige Altersgrenze angepasst.

Arbeitgeber-Tipp:  Achten Sie aber darauf, dass Sie zukünftig keine Altersangabe mehr machen, sondern wie in unserem Vorschlag flexibel formulieren.

 

Achtung:

Eine Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis bereits auch dann automatisch endet, wenn der Mitarbeiter vor Vollendung des 65. Lebensjahres Altersrente beziehen kann, ist nur wirksam, wenn die Vereinbarung innerhalb der letzten 3 Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen oder von dem Arbeitnehmer bestätigt wurde (§ 41 Satz 2 SGB VI).

Rechtsanwältin  Kerstin Hain, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hain & Kollegen, Neumünster


  Seite drucken.