RA Hain
„ Ich kann es mir nicht leisten, mich mit Anwälten zu umgeben, die mir jeden Tag erzählen, was ich alles nicht darf. “ Lee Iacocca

28.05.2009

Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei langer Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat seine Auffassung zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei langer Arbeitsunfähigkeit geändert. Dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern steht nunmehr jährlich zumindest der Urlaubsanspruch in der gesetzlichen Mindesthöhe - und zwar wohl ohne Zeitbegrenzung - zu, welcher immer weiter auf die nächsten Jahre übertragen wird.

Am 20.1.2009 hat der EUGH in seiner Schultz-Hoff-Entscheidung festgestellt, dass die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass Urlaubs-und Urlaubsabgeltungsansprüche bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums erlöschen, gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie verstößt. 

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 24.03.2009 dieser Auffassung angeschlossen. Dies führt dazu, dass ein lang anhaltend arbeitsunfähig Erkrankter nach seiner Rückkehr den möglicherweise über Jahre angesammelten Urlaub - zumindest allerdings den gesetzlichen Mindesturlaub - beanspruchen kann.

Dies bedeutet, dass Arbeitgeber sich die Frage stellen müssen, wie sie zukünftig angesichts der finanziellen Belastungen mit "Dauerkranken" umgehen wollen. Hier sind eine Vielzahl rechtlicher und steuerlicher Fragen vorprogrammiert. Zukünftig werden Arbeitgeber versuchen, die Arbeitsverträge entsprechend abzuändern und frühzeitig eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstreben. 

 

 

 

 


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