RA Hain
„ Ich kann es mir nicht leisten, mich mit Anwälten zu umgeben, die mir jeden Tag erzählen, was ich alles nicht darf. “ Lee Iacocca

17.05.2009

Risiken bein Abschluss eines Geschäftsführervertrages

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.07.07 - 6 AZR 774/06

Die Klägerin im vorliegenden Fall war bei der beklagten GmBH zunächst als angestellte Steuerberaterin mit einem Arbeitsvertrag als Steuerberaterin beschäftigt. 

Nach ca. achtmonatiger Beschäftigungszeit schlossen die Beklagte, vertreten durch deren geschäftsführenden Gesellschafter, mit der Klägerin einen Geschäftsführerdienstvertrag. Die Beklagte kündigte später diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend fortbestanden.

Nach Kündigung des Rechtsverhältnisses sei es wieder aufgelebt. Das Bundesarbeitsgericht ist dieser Auffassung der Klägerin nicht gefolgt. Es besteht eine Vermutung dahingehend, dass, Wenn ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er zuvor beschäftigt war, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag abschließt, das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird.

Die in § 305c Abs. 2 BGB enthaltene Unklarheitenregel bei vorformulierten Vertragsbedingungen führt nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter nicht zu einer anderen Beurteilung. Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB wird durch den schriftlich abgeschlossenen Geschäftsführervertrag für den notwendigen Auflösungsvertrag gewahrt.

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